Der Staatstrojaner ist die Massenüberwachung

Der Staatstrojaner ist das Gesetz zur Online-Überwachung

Im Juni hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen. Mit dieser Änderung werden zwei Varianten des Staatstrojaners, also des staatlichen Hackens, rechtsverbindlich. Zum einen die Online-Durchsuchung, zum anderen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKU). Mit diesem Gesetz wird insbesondere die Reichweite des Quellenabhörens erheblich ausgeweitet und auch der Staatstrojaner kann nun für den gesamten Katalog der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten eingesetzt werden, der auch schwere Straftaten umfasst.

Bei der Online-Durchsuchung kann der Staatstrojaner in das gesamte System eines Straftäters eindringen, im Gegensatz zur Quellen-TKÜ ist es jedoch möglich, dass die Spionage in kritischen Fällen eingesetzt wird.

Gesetzgebendes Verfahren

Die erweiterte Ermächtigung zum staatlichen Hacking wurde heimlich im Schnellverfahren durch den Gesetzgeber eingeführt. In Wirklichkeit liegt das daran, dass das Bundesverfassungsgericht wenig Spielraum für den Einsatz von Staatstrojanern bietet. Eigentlich. Das im Frühjahr diskutierte Gesetz enthielt zunächst keine Quellenabschöpfung. Es wurde eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzes vorgelegt, die das Verfahren praktikabler machen soll. Das Grundrecht „zur Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“ muss beibehalten werden, beschränkt sich aber zeitlich auf das Mitlesen von Nachrichten, die verschlüsselt über das Internet verschickt werden.

Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit

Manche Menschen mögen denken, dass Überwachung automatisch mehr Sicherheit bedeutet, doch das ist ein Irrtum und kann einen falschen Eindruck von Sicherheit vermitteln. Sicher ist, dass immer mehr Daten, Informationen und auch Bilder ohne die Zustimmung der Betroffenen gesammelt werden.

Nach den NSA-Ermittlungen und dem Leaker Edward Snowden wird die elektronische Kommunikation fast ausschließlich in verschlüsselter Form abgewickelt. Messenger wie Whats-App, Threema & Co. nutzen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese Art der Verschlüsselung bedeutet, dass nicht einmal der Dienstanbieter die Informationen sehen kann, die die Nutzer austauschen und empfangen. Dass die Strafverfolgung durch die zunehmende Verschlüsselung sehr viel schwieriger geworden ist, liegt auf der Hand.

Es liegt auch auf der Hand, dass dies den Bedarf der Polizeibehörden an Möglichkeiten zur Verfolgung von Kriminellen erhöhen wird. Auf diese Weise werden wir jedoch transparenter, während wir in kleinen Schritten unserer Rechte auf Privatsphäre und Intimsphäre beraubt werden.

Eine verfassungskonforme Software ist nahezu unmöglich

Mit der Dokumentationspflicht inklusive Quellcodeprüfung sowie einem etablierten Leistungskatalog möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Trojaner-Software so gestaltet ist, dass sie nur in den vorgesehenen Kanal eindringt. Aber die Behörden, die eindringen, sind verpflichtet, ihre Informationen geheim zu halten, so dass es nicht möglich ist, zu überprüfen, ob die Rechte jeder einzelnen Person geschützt werden. Daher gibt es keine Behörde, die überprüfen kann, ob die Verfassungsmäßigkeit des Einzelnen respektiert wird. Mit vagen Formulierungen wie „soweit es möglich ist“ muss technisch sichergestellt werden, dass Informationen, die den grundlegenden Bereich des Privatlebens betreffen, nicht verwendet werden. Es ist jedoch schwierig, eine Software zu entwickeln, die das gesamte System durchdringt und dennoch die Grundrechte schützt.

Quellen: Wikipedia Online-Durchsuchung

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